Allgemeine Geschäftsbedingungen von FOSK Mirrors
Stand: September 2023 – FOSK Mirrors
Allgemeine Geschäftsbedingungen von FOSK Mirrors (V.O.F.), eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 58869018.
Anschrift: Firmawei 15, Joure
Telefon: +31 (0)513 41 00 00, Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr
E-Mail: info@foskmirrors.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL853216253B01
1. Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
Artikel: eine Bestimmung dieser Bedingungen.
FOSK: FOSK Mirrors (V.O.F.).
Handelsname: Spiegels.nl.
Vertrag: der zwischen dem Kunden und FOSK geschlossene Vertrag über den Verkauf von Waren.
Bedingungen: die in diesem Dokument enthaltenen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von FOSK.
Kunde: jede natürliche und/oder juristische Person, die mit FOSK einen Vertrag schließt oder schließen möchte.
Ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter von FOSK: ein Vertreter von FOSK, dessen Identität und Befugnis zur Änderung dieser Bedingungen oder zur Vereinbarung von Abweichungen hiervon FOSK dem Kunden ausdrücklich schriftlich mitgeteilt hat.
Waren: die Waren, einschließlich Teillieferungen, die Gegenstand der Bestellung des Kunden sind. Der Begriff Waren umfasst in diesen Bedingungen auch Dienstleistungen und Arbeiten im Zusammenhang mit den zu liefernden Waren, insbesondere Liefer-, Montage- und Installationsarbeiten.
Angebot: ein von FOSK unterbreitetes Angebot oder ein Kostenvoranschlag.
Parteien: FOSK (Spiegels.nl) und ein Kunde.
Partei: FOSK (Spiegels.nl) oder ein Kunde.
2. Geltungsbereich
2.1 Diese Bedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen FOSK und einem Kunden, insbesondere für alle Angebote, Kostenvoranschläge und Verträge.
2.2 Sämtliche von FOSK angegebenen Preise beruhen auf diesen Bedingungen und berücksichtigen unter anderem die darin enthaltenen Beschränkungen der Haftung von FOSK.
2.3 FOSK widerspricht ausdrücklich der Geltung allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden; diese entfalten gegenüber FOSK keinerlei Bindungswirkung. Vom Kunden vorgeschlagene oder ausbedungene Einkaufsbedingungen sowie sonstige Bedingungen, Garantien, Einzelheiten, Normen, Kriterien, Spezifikationen und andere Regelungen werden weder Bestandteil dieser Bedingungen noch des Vertrags und gelten auch nicht als darin einbezogen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend vorgebracht werden, sofern ein hierzu bevollmächtigter Vertreter von FOSK ihrer Geltung nicht schriftlich zugestimmt hat.
2.4 Sobald diese Bedingungen auf einen mit dem Kunden geschlossenen Vertrag Anwendung finden, gilt der Kunde als mit ihrer Anwendung auf weitere bereits mit FOSK geschlossene oder künftig zu schließende Verträge stillschweigend einverstanden. Abweichende Vereinbarungen sowie Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Bedingungen gelten ausschließlich für den Vertrag und den Zweck, für den sie vereinbart wurden.
2.5 Kein Handelsvertreter oder Verkäufer von FOSK ist befugt, im Namen von FOSK Garantien abzugeben oder Geschäfte zu anderen als den unveränderten Bestimmungen dieser Bedingungen abzuschließen.
2.6 Vor Abschluss des Vertrags abgegebene Erklärungen gelten nach Vertragsschluss als durch den Vertrag und diese Bedingungen ersetzt und sind nicht als Bestandteil des Vertrags anzusehen.
3. Angebote und Vertragsschluss
3.1 Angebote von FOSK sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt des Vertragsschlusses, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. FOSK kann Angebote auch nach deren Annahme durch den Kunden zurücknehmen. Die Annahme eines Angebots von FOSK ist für den Kunden jedoch bindend.
3.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn FOSK dem Kunden den Vertragsschluss schriftlich bestätigt oder mit der Ausführung des Vertrags beginnt.
3.3 Angebote und Zusagen von Mitarbeitern von FOSK sowie mit diesen getroffene Vereinbarungen sind für FOSK nur insoweit verbindlich, als sie von einer hierzu befugten Person für FOSK schriftlich bestätigt wurden.
4. Preise
4.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die von FOSK genannten Preise zuzüglich Umsatzsteuer sowie etwaiger sonstiger Steuern, Zuschläge und öffentlicher Abgaben.
4.2 Sämtliche weiteren Kosten, insbesondere für Transport, Versand, Verpackung und Versicherung der Waren, trägt der Kunde, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.3 Erhöhungen von Kosten oder Aufwendungen, die auf Handlungen, Unterlassungen oder besonderen Anforderungen des Kunden oder auf Änderungen auf Wunsch des Kunden beruhen, können dem Kunden nach Wahl von FOSK in Rechnung gestellt werden.
4.4 Angebotspreise, die auf offensichtlichen Fehlern oder Auslassungen beruhen, können jederzeit berichtigt werden, ohne dass hieraus eine Haftung von FOSK entsteht.
5. Zahlung
5.1 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart oder auf der Rechnung angegeben ist, hat die Zahlung an FOSK innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge oder Aufrechnung auf die von FOSK angegebene Weise und in der auf der Rechnung ausgewiesenen Währung zu erfolgen.
5.2 Die von FOSK festgelegte Zahlungsfrist gilt auch dann, wenn sich die Lieferung verzögert und/oder dem Kunden keine Gelegenheit gegeben wurde, die Waren zu prüfen.
5.3 Die von FOSK festgelegte Zahlungsfrist ist verbindlich und kann nicht verlängert werden. Zahlt der Kunde einen geschuldeten Betrag nicht innerhalb dieser Frist, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. Mit Eintritt des Verzugs werden sämtliche Forderungen von FOSK gegen den Kunden ohne weitere Mahnung sofort fällig.
5.4 Ab dem Tag des Verzugseintritts schuldet der Kunde monatliche Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % des gesamten gegenüber FOSK geschuldeten Betrags. Inkassokosten sowie die für die vorangegangenen Monate geschuldeten Zinsen werden dem geschuldeten Betrag hinzugerechnet und ebenfalls verzinst (Zinseszinsen). Dies gilt bis zur vollständigen Zahlung; ein im letzten Verzugsmonat nur teilweise verstrichener Monat wird als voller Monat berechnet.
5.5 Sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten trägt der Kunde. Die außergerichtlichen Kosten betragen mindestens 15 % des geschuldeten Betrags, mindestens jedoch 2.000 EUR.
5.6 Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf sein Recht zur Aufrechnung. Ebenso verzichtet er auf sein Recht, seine Zahlungsverpflichtungen auszusetzen.
5.7 Sofern FOSK dies für begründet hält, hat der Kunde auf erstes Verlangen von FOSK unverzüglich eine zusätzliche oder erstmalige Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen in der von FOSK verlangten Form zu leisten. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, kann FOSK ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen oder den Vertrag auflösen, ohne dass es hierzu einer schriftlichen Mitteilung an den Kunden bedarf.
5.8 FOSK ist jederzeit berechtigt, ihre Forderungen gegen den Kunden mit jedem Betrag aufzurechnen, den FOSK dem Kunden schuldet.
6. Gefahrübergang
6.1 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, liefert FOSK ab der angegebenen Verladestelle (EXW gemäß Incoterms 2020).
6.2 Der Kunde hat eine angemessene Versicherung abzuschließen, die die Waren ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs gegen sämtliche Risiken, insbesondere Verlust, Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung, absichert.
6.3 FOSK kann die Waren in Teillieferungen liefern und dem Kunden die jeweilige Teillieferung anteilig in Rechnung stellen. Bei Teillieferungen gilt jede Lieferung als gesonderter Vertrag. Liefert FOSK eine oder mehrere Teillieferungen nicht gemäß diesen Bedingungen oder macht der Kunde Ansprüche im Zusammenhang mit einer oder mehreren Teillieferungen geltend, berechtigt dies den Kunden nicht dazu, den Vertrag insgesamt als nicht erfüllt anzusehen.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Waren zum Lieferzeitpunkt entgegenzunehmen, abzuholen oder ihre Lieferung zu ermöglichen.
6.5 Sämtliche Kosten, Schäden und/oder Verluste, die FOSK infolge der Verweigerung oder Verzögerung der Annahme der Waren oder eines Teils davon entstehen, trägt der Kunde. Hierzu gehören insbesondere Kosten infolge nicht rechtzeitig erteilter Verladeanweisungen oder einer nicht rechtzeitigen Abholung der zur Abholung bereitstehenden Waren sowie Lagerkosten.
6.6 Bei einer Lieferung EXW ist der Kunde für die Einhaltung sämtlicher gesetzlichen Vorschriften zur Verpackung und Kennzeichnung der Waren sowie zu deren Einfuhr in das Bestimmungsland und für die Zahlung etwaiger hierauf entfallender Abgaben verantwortlich.
7. Lieferung und Transport
7.1 Von FOSK angegebene Lieferzeitpunkte oder Liefertermine sind nach bestem Wissen vorgenommene Schätzungen. Sie sind weder als Vertragsbestimmung noch anderweitig für FOSK bindend. Versand- und Liefertermine sind keine verbindlichen Ausschlussfristen, es sei denn, ein hierzu bevollmächtigter Vertreter von FOSK hat dem im Voraus schriftlich zugestimmt. FOSK haftet in keinem Fall für Verluste oder Schäden des Kunden, die durch einen nicht innerhalb der angegebenen Frist oder bis zum angegebenen Termin erfolgten Versand oder eine entsprechende Lieferung oder durch sonstige Verzögerungen beim Versand oder bei der Lieferung entstehen, unabhängig von deren Ursache.
7.2 Verzögert sich eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt im Sinne von Artikel 11.1 dieses Vertrags oder aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, einschließlich solcher, die dieser zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist auf Verlangen von FOSK um die Dauer der Verzögerung. Die Beurteilung dieser Umstände erfolgt durch FOSK nach billigem Ermessen.
7.3 Führt FOSK im Rahmen des Vertrags Arbeiten, insbesondere Liefer-, Installations- oder Wartungsarbeiten, auf dem Betriebsgelände des Kunden aus, hat der Kunde für eine sichere Arbeitsumgebung und die Einhaltung der gesetzlichen Sicherheitsvorschriften sowie sonstiger behördlicher Vorschriften zu sorgen. Als Betriebsgelände gelten in diesen Bedingungen auch sämtliche dort befindlichen Sachen. Der Kunde hat FOSK auf eigene Kosten und eigenes Risiko sämtliche Informationen und Hilfsmittel bereitzustellen, die FOSK als für die Vertragsausführung erforderlich bezeichnet oder deren Erforderlichkeit für den Kunden vernünftigerweise erkennbar ist. Hierzu gehören insbesondere Gas, Wasser, Strom, Heizung, geeignete Unterkünfte, ordnungsgemäße sanitäre Einrichtungen sowie abschließbare, trockene Lagerräume für Materialien, Werkzeuge und sonstige Gegenstände. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, ist FOSK berechtigt, die Vertragsausführung auszusetzen und/oder dem Kunden die durch dessen Versäumnis entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Der Kunde stellt FOSK von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung entstehen.
7.4 Der Kunde erkennt an, dass die Vertragsausführung Schäden auf seinem Betriebsgelände verursachen kann, und stimmt zu, dass es angemessen ist, die Haftung von FOSK für daraus entstehende Schäden am Betriebsgelände auszuschließen, sofern nicht Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit der Geschäftsleitung von FOSK vorliegt. Dies betrifft insbesondere Glasbruch sowie Schäden an der Betriebseinrichtung, Dekorationen und persönlichen Gegenständen auf dem Gelände. Der Kunde stellt FOSK von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Schäden am Betriebsgelände frei.
7.5 Sämtliche Waren werden ab dem Zeitpunkt des Versands stets auf Gefahr des Kunden transportiert. Transportschäden an Spiegeln gehen zulasten des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn eine andere Incoterms-Klausel als EXW vereinbart wurde. Sämtliche Schäden im Zusammenhang mit dem Transport trägt der Kunde; FOSK kann hierfür nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde hat sich gegen dieses Risiko angemessen zu versichern.
7.6 Sollte sich FOSK nicht auf Artikel 7.5 berufen können, ist FOSK in keinem Fall zu einer Entschädigung verpflichtet, die den Betrag übersteigt, den FOSK wegen des während des Transports eingetretenen Verlusts oder Schadens vom Frachtführer und/oder Versicherer erhalten kann.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Sämtliche von FOSK gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen von FOSK gegen den Kunden aus dem Vertrag, einschließlich Zinsen, Kosten und Inkassokosten, Eigentum von FOSK. Bei mehreren Lieferungen zwischen FOSK und dem Kunden bleiben sämtliche gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden aus der Rechtsbeziehung Eigentum von FOSK.
8.2 Vor vollständiger Zahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die Waren zu verkaufen, zu liefern oder anderweitig zu veräußern, es sei denn, dies erfolgt im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs. Der Kunde ist ferner nicht berechtigt, die Waren mit beschränkten dinglichen oder sonstigen Rechten zu belasten.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren sorgfältig zu verwahren und so zu lagern, dass sie als Eigentum von FOSK erkennbar sind.
8.4 Unbeschadet ihrer sonstigen Rechte ist FOSK vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und noch beim Kunden vorhandenen Waren zurückzunehmen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber FOSK aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß, vollständig und fristgerecht erfüllt. Der Kunde gewährt FOSK hierzu unentgeltlich Zugang zum Lagerort der Waren.
9. Vertragsmäßigkeit, Beanstandungen und Garantie
9.1 Der Webshop, Onlinekataloge, Preislisten und sämtliche darin enthaltenen Beschreibungen der Waren von FOSK dienen lediglich der allgemeinen Darstellung der von FOSK gelieferten Warenarten. Einzelangaben sind für FOSK nicht bindend, sofern ein hierzu bevollmächtigter Vertreter von FOSK nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart hat. Von FOSK erteilte Informationen und Ratschläge sind allgemeiner Natur und unverbindlich.
9.2 Vorbehaltlich dieser Bedingungen garantiert FOSK, dass die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung den zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Bestehen die Waren aus Werkleistungen, garantiert FOSK die ordnungsgemäße Ausführung hinsichtlich Konstruktion und Materialien, soweit FOSK bei deren Auswahl frei war. Für die Konfiguration, den Entwurf und/oder die Spezifikation von Waren und Werkleistungen, die vom Kunden ausgewählt und/oder bereitgestellt wurden, übernimmt FOSK weder eine Garantie noch eine Haftung.
9.3 Der Kunde muss bei Lieferung der Waren und/oder bei Fertigstellung der Arbeiten anwesend sein und prüfen, ob die gelieferten Waren mangelfrei sind und/oder die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten Waren, der Ausführung der Arbeiten oder deren Dauer werden nach Abreise des Liefer-, Montage- oder Installationspersonals nicht berücksichtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Mangel bei Lieferung der Waren oder Fertigstellung der Arbeiten vernünftigerweise nicht erkennen konnte. Beanstandungen hinsichtlich Qualität, Abmessungen, Sortiment, Menge oder ähnlicher Merkmale der gelieferten Waren und/oder ausgeführten Arbeiten sind ausschließlich schriftlich und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung und/oder Fertigstellung, unter Angabe sämtlicher Mängel und sonstiger Gründe geltend zu machen. In allen anderen Fällen sind Beanstandungen ausschließlich schriftlich und unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels und innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung der Waren beziehungsweise Ausführung der Arbeiten, geltend zu machen. Wird eine dieser Fristen überschritten, wobei die Garantiefrist für sämtliche gelieferten Waren und ausgeführten Arbeiten höchstens 6 Monate beträgt, gelten die Waren beziehungsweise Arbeiten als vertragsgemäß geliefert beziehungsweise ausgeführt. Der Kunde verzichtet dann unwiderruflich auf sämtliche Ansprüche, die nicht ordnungsgemäß innerhalb dieser Frist geltend gemacht wurden.
9.4 Von der Garantie ausgeschlossen sind Mängel infolge normaler Abnutzung, unsachgemäßer oder fehlerhafter Nutzung und/oder Wartung, Mängel nach Änderungen oder Reparaturen, die vom Kunden, in dessen Auftrag oder durch Dritte vorgenommen wurden, sowie Mängel infolge sonstiger Handlungen oder Unterlassungen des Kunden. Für Waren mit Herstellergarantie gelten abweichend hiervon die Garantiebedingungen des Herstellers. Gewährt der Hersteller keine Garantie, übernimmt auch FOSK keine Garantie.
9.5 Waren gelten als geliefert und/oder Arbeiten als fertiggestellt: (i) sobald FOSK einen Vertreter des Kunden hierüber schriftlich oder mündlich informiert hat; (ii) 7 Tage nachdem FOSK dem Kunden schriftlich oder mündlich mitgeteilt hat, dass die Waren geliefert und/oder die Arbeiten fertiggestellt sind, und der Kunde es unterlassen hat, die Arbeiten innerhalb dieser Frist zu prüfen; (iii) sobald der Kunde die Waren und/oder das Werk in Gebrauch nimmt. Wird nur ein Teil der Waren oder des Werks in Gebrauch genommen, gilt dieser Teil als übergeben beziehungsweise abgenommen. Geringfügige Mängel, die innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe beziehungsweise Abnahme behoben werden können, stehen der Übergabe beziehungsweise Abnahme nicht entgegen.
9.6 Beanstandungen von Rechnungen, einschließlich der darin ausgewiesenen Beträge, hat der Kunde FOSK unverzüglich und spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Richtigkeit der Rechnungen einschließlich der ausgewiesenen Beträge zwischen den Parteien als vereinbart. Geringfügige Mängel, die innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe beziehungsweise Abnahme behoben werden können, stehen der Übergabe beziehungsweise Abnahme nicht entgegen. Verweigert der Kunde die Abnahme des Werks und wird dadurch dessen Abschluss verhindert, hat er FOSK dies schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
9.7 Bei einer berechtigten Beanstandung des Kunden gemäß diesem Artikel 9 kann FOSK nach eigener Wahl (i) den Vertrag ganz oder teilweise auflösen, (ii) dem Kunden eine anteilige Gutschrift erteilen oder (iii) sämtliche Waren oder einen Teil davon unentgeltlich durch vertragsgemäße Waren ersetzen. FOSK ist berechtigt, eine bereits getroffene Wahl zu ändern.
9.8 Beanstandungen einzelner Lieferungen berechtigen den Kunden weder zur Aussetzung seiner Zahlungsverpflichtungen für diese oder andere bereits erfolgte Lieferungen noch zur Aufrechnung.
9.9 Erfüllt der Kunde eine Verpflichtung aus dem mit FOSK geschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß, vollständig und fristgerecht, entfallen sämtliche Ansprüche gegen FOSK.
10. Haftung und Freistellung
10.1 Der Eintritt des Verzugs aufseiten von FOSK setzt stets eine Mahnung voraus.
10.2 FOSK übernimmt keine anderen Garantien als die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten. Stillschweigende Garantien, insbesondere hinsichtlich der Eignung für bestimmte Zwecke, der Haltbarkeit oder der Handelsüblichkeit, sind vom Vertrag ausgeschlossen. Entsprechen die von FOSK gelieferten Waren nicht dem Vertrag, beschränkt sich die Haftung von FOSK auf die Erfüllung ihrer in Artikel 9 (Vertragsmäßigkeit, Beanstandungen und Garantie) beschriebenen Verpflichtungen.
10.3 Sofern nicht Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit von Mitarbeitern vorliegt, die der Geschäftsleitung von FOSK angehören, ist jede Haftung von FOSK für Schäden und/oder Verluste des Kunden im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Keine Bestimmung dieser Bedingungen soll jedoch die Haftung für Todesfälle oder Personenschäden oder eine sonstige Haftung beschränken oder ausschließen, die nach Gesetz und/oder Rechtsprechung nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden darf.
10.4 FOSK haftet gegenüber dem Kunden in keinem Fall für mittelbare Schäden, besondere Schäden oder Folgeschäden und/oder Verluste, insbesondere entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen, Betriebsunterbrechungen, den Verlust von Verträgen oder Geschäftswert sowie Schäden oder Folgeschäden aus der Verarbeitung oder Vermischung der Waren oder der Herstellung eines Endprodukts unter Verwendung der Waren. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für Kosten, Aufwendungen oder sonstige Ersatzansprüche jeglicher Art, die sich aus der Lieferung der Waren oder im Zusammenhang damit ergeben, einschließlich verspäteter, nicht vertragsgemäßer oder vollständig unterbliebener Lieferungen, sowie aus deren Nutzung oder Weiterverkauf durch den Kunden.
10.5 Unbeschadet der in diesem Artikel 10 enthaltenen Haftungsbeschränkungen ist eine gesetzlich nicht ausschließbare Haftung von FOSK in jedem Fall sowohl (i) auf den Betrag begrenzt, der für den betreffenden Schaden und/oder Verlust durch die Versicherung von FOSK gedeckt ist, als auch (ii) auf den Preis der gelieferten Waren.
10.6 Der Kunde stellt FOSK vollständig von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf Ersatz von Schäden und/oder Verlusten frei, die durch von FOSK stammende Waren verursacht werden oder mit diesen im Zusammenhang stehen.
10.7 Sämtliche gesetzlichen und vertraglichen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse zugunsten von FOSK werden von FOSK auch zugunsten ihrer Mitarbeiter, der von ihr beauftragten Dritten, für die FOSK nach dem Gesetz einzustehen hätte, sowie ihrer Lieferanten vereinbart.
10.8 Der Kunde und FOSK sind sich einig, dass es angemessen und billig ist, die Haftung von FOSK im gesetzlich zulässigen Umfang zu beschränken, ungeachtet der Garantieverpflichtungen von FOSK, da der Kunde die möglichen Verluste und/oder Haftungsrisiken besser einschätzen kann. Diese können in einem Missverhältnis zum Kaufpreis der Waren stehen, weshalb es für FOSK wirtschaftlich unzumutbar ist, die Waren ohne Haftungsbeschränkung zu verkaufen. Zudem kann FOSK keinen unbegrenzten Versicherungsschutz für ihre mögliche Haftung abschließen. Jede Haftung von FOSK wird beschränkt, wenn der vom Kunden gezahlte oder zu zahlende Preis im Verhältnis zum Umfang des vom Kunden erlittenen Schadens gering ist.
11. Höhere Gewalt
11.1 Als höhere Gewalt gilt jeder Umstand, gleich welcher Art, der außerhalb der Kontrolle oder des Willens von FOSK liegt, auch wenn dieser Umstand bei Vertragsschluss vorhersehbar war, und aufgrund dessen FOSK den Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder nur unter zusätzlichen Anstrengungen und/oder Kosten erfüllen kann, die FOSK nach eigenem Ermessen als unverhältnismäßig belastend ansieht. Hierzu zählen, soweit nicht bereits erfasst, Mobilmachung, Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Unruhen, der Ausbruch von Krankheiten, Streiks, Lockdowns, Transportschwierigkeiten, witterungsbedingte Betriebsunterbrechungen, Feuer, Explosionen und andere schwerwiegende Störungen im Betrieb von FOSK oder ihren Lieferanten sowie die nicht ordnungsgemäße, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber FOSK durch Dritte, die FOSK zur Vertragserfüllung eingeschaltet hat oder von denen FOSK abhängig ist.
11.2 Im Falle höherer Gewalt kann FOSK die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aussetzen. Darüber hinaus ist FOSK berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass hierfür eine schriftliche Mitteilung an den Kunden erforderlich ist.
11.3 Im Falle höherer Gewalt ist FOSK von jeglicher Verpflichtung zum Schadensersatz befreit, unabhängig von deren Rechtsgrund.
11.4 Liegt aufseiten von FOSK höhere Gewalt vor, wird FOSK den Kunden darüber informieren. Diese Mitteilung ist weder an eine bestimmte Frist noch an eine bestimmte Form gebunden.
12. Vertragsauflösung
12.1 Erfüllt der Kunde eine oder mehrere Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, beantragt er einen (vorläufigen) Zahlungsaufschub oder ein gesetzliches Schuldenbereinigungsverfahren, leitet er die Liquidation seines Vermögens ein oder wird sein Vermögen ganz oder teilweise gepfändet, ist FOSK berechtigt, die Vertragserfüllung auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass hierfür eine schriftliche Mitteilung an den Kunden erforderlich ist. In diesen Fällen hat FOSK außerdem Anspruch auf Ersatz von Schäden, Zinsen und Kosten.
12.2 In den vorgenannten Fällen werden sämtliche bestehenden oder künftigen Forderungen von FOSK gegenüber dem Kunden sofort fällig, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
12.3 Der Kunde verzichtet auf sein Recht, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen.
13. Geistige Eigentumsrechte
13.1 Der Kunde darf die Waren nicht in einer Weise verwenden oder verkaufen, die Rechte von FOSK oder Dritten verletzt. Insbesondere darf er Kennzeichnungen, Markierungen oder Verpackungen der Waren weder verändern, unkenntlich machen, verdecken oder entfernen noch auf andere Weise beeinträchtigen.
13.2 Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Patente, eingetragenen Designs, Designrechte, Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen oder vergleichbaren Rechte an den Waren einschließlich ihrer Verpackung FOSK oder einem Dritten zustehen und bei diesen verbleiben.
13.3 Werden die Waren in Verpackungen oder Behältnissen geliefert, die vom Kunden entworfen oder nach dessen Anweisungen oder Wünschen gekennzeichnet wurden, garantiert der Kunde, dass diese Verpackungen, Behältnisse und Kennzeichnungen keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen.
13.4 Der Kunde verpflichtet sich, FOSK von jeglicher Haftung sowie von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Kosten und Aufwendungen freizustellen und schadlos zu halten, die FOSK infolge eines Verstoßes des Kunden gegen diesen Artikel über geistige Eigentumsrechte entstehen.
14. Ergänzende Bestimmungen
14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder für unwirksam erklärt werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, eine gültige und durchsetzbare Ersatzbestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der rechtswidrigen, ungültigen, nichtigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
14.2 Ein Verzicht von FOSK auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen eine Vertragsbestimmung, Zusicherung oder Bedingung ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt. Die unterlassene oder verzögerte Durchsetzung einer Vertragsbestimmung oder Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Vorrechts aus dem Vertrag durch FOSK gilt nicht als Verzicht darauf.
14.3 Bei Abweichungen zwischen diesen ursprünglich in niederländischer Sprache verfassten Bedingungen und einer Übersetzung hat stets die niederländische Fassung Vorrang; sie ist im Verhältnis zwischen den Parteien maßgeblich.
15. Übertragung von Rechten und Pflichten
FOSK ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von FOSK auf Dritte übertragen.
16. Anwendbares Recht
16.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und FOSK unterliegen niederländischem Recht.
16.2 Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
16.3 Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag ergeben oder mit diesem zusammenhängen, sind in erster Instanz dem Gericht Noord-Nederland in den Niederlanden vorzulegen.